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Wissen, was gebaut wird

Von Georg Sander

Mit dem Infrastruktur-Checker können interessierte Bürgerinnen und Bürger nachsehen, in welche Infrastrukturprojekte wie viel Geld fließt.

Alle paar Jahre werben Parteien um die Gunst des Wahlvolks. Was die gewählten Volksvertreter tun, wird zunehmend durch PR und Medien transportiert. Um uns eine politische Meinung zu bilden und so der Gesetzgebung einen Auftrag zu geben, wie die Gesetze für die Verwaltung gestaltet werden sollen, ist oftmals eine Sache von Sekundärquellen. Was will man uns wissen lassen? Das hängt in Österreich mit so anachronistischen Gesetzen wie dem Amtsgeheimnis zusammen. Die Politiker und die ausführenden Organe der Behörden müssen uns nicht alles wissen lassen – sie können, so will es die Gesetzeslage. Neben dem Amtsgeheimnis fehlt ein valides Informationsfreiheitsgesetz. Die 2012 per Gesetz beschlossene Transparenzdatenbank heißt nur so. Transparenz ist derzeit eine freiwillige Leistung der Körperschaften öffentlichen Rechts.

Aus Prinzip?

Selbst die Daten, die veröffentlicht werden müssen, versinken oftmals in komplexen Excel- oder PDF-Tabellen. Einige Gemeinden oder Städte gehen aber den umgekehrten Weg und versuchen, ganz offen zu legen, wofür öffentliche Gelder verwendet werden. Ein interessantes Tool ist dabei der Infrastruktur-Checker, den das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) gemeinsam mit der Stadt Salzburg entwickelt hat. „Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ist ja nicht immer klar, was wo investiert wird“, erklärt Bernhard Krabina vom KDZ. „Das pro-aktiv sichtbar zu machen hat auch den Effekt, die öffentlichen Leistungen sichtbar zu machen. Bei den Finanzen wird immer sehr rasch deutlich, was Politik und Verwaltung machen. Letztlich geht es ja immer um die Fragen, wie viel Geld wofür ausgegeben wird und ob das Geld nun gut oder schlecht verwendet wurde.“ Letzterer Punkt ist dann freilich auch Interpretationssache. Doch es ist schlichtweg eine prinzipielle Haltung der öffentlichen Hand, preiszugeben, was mit Steuergeldern getan wird.

Salzburg ist transparent

Der prominenteste Teilnehmer am Infrastruktur-Checker ist die Stadt Salzburg. Die Landeshauptstadt legt unter www.offenerhaushalt.at/gemeinde/salzburg offen, wofür öffentliche Gelder verwendet werden. „Wir arbeiten mit öffentlichen Geldern und wir haben den Auftrag die Menschen über die Arbeit der Kommunalverwaltung zu informieren. Die Checker-Serie ist einfach ein Versuch Informationen möglichst zugänglich, also barrierefrei auf zubereiten“, sagt Jochen Höfferer, in Salzburg für Open Government zuständig. Auf einen Klick kann mittels graphischer Aufbereitung gesehen werden, wo wie viel Geld für Infrastruktur in die Hand genommen wird. So kann man mit dem Infrastruktur-Checker sehen, welche Bauprojekte geplant oder ausgeführt werden oder bereits abgeschlossen wurden. Wer sich reinklickt, sieht, dass die Neue Mittelschule Liefering generalsaniert wurde, die Kosten für die im Eigentum der Stadt befindlichen Salzburg Immobilien GmbH betrugen 1,3 Millionen Euro. Oder, dass das Schloss Mirabell 2017 mit 10.000 Euro öffentlicher Gelder unterstützt wurde. Für die Mozartstadt ist Transparenz eben ein Prinzip, wie Höfferer meint: „Salzburg war schon immer um Transparenz bemüht. Seit vielen Jahren sind beispielsweise alle Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse öffentlich.“ Dass der Finanzskandal rund um Spekulationen auch eine Rolle spielte, noch transparenter zu sein, dürfte aber auch stimmen: „Das war vielleicht einfach eine zusätzliche Triebfeder.“

Effekte

Für Bernahrd Krabina vom Zentrum für Verwaltungsforschung wirkt der Infrastruktur-Checker somit auf verschiedenen Ebenen: „Die transparente Information hat mehrere Effekte. Einerseits ist sie ein Mittel, um möglicher Korruption vorzubeugen, zweitens eine Notwendigkeit, um deine Einschätzung zur Mittelverwendung zu haben und letztlich ist es auch ein Marketing-Instrument.“ Würde man beispielsweise sehen, dass Projekte, die dem (un-)mittelbaren Kreis einer Bürgermeisterpartei zugeordnet werden können, deutlich mehr gefördert werden als die, die der Opposition zugeordnet werden, wäre das durch den Infrastruktur-Checker schnell ersichtlich. Auch die Einschätzung der Mittelverwendung kann viel aussagen, etwa im Gender-Budgeting: Werden hier eher Sportanlagen gefördert, die wie Fußball oder Eishockey eher Burschen zugute kommen und auf Turn- oder Volleyballvereine 'vergessen'? Und letztlich ist es beinahe logisch, dass eine Stadt oder Gemeinde, die ganz offen mit der Verwendung öffentlicher Gelder umgeht, sehr attraktiv ist – für Bürger und auch die Wirtschaft.

Aber die Kosten!

Spricht man über die Kosten in der Verwaltung, dann heißen die Schlagworte Effizienz und Kostenschonung. Aber warum dann einen Infrastruktur-Checker programmieren? Das kostet Zeit, Geld, Personal. „Bis heute ist es in der Praxis in vielen, vor allem kleineren, Gemeinden so, dass Sie das Recht haben, ein paar Wochen lang vor Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses diesen im Gemeindeamt einsehen zu können. Dabei dürfen Sie dann ein 400-Seiten-Dokument durchblättern und im Worst Case noch diskutieren, ob Sie Fotokopien anfertigen dürfen“, schildet KDZ-Experte Krabina, „Natürlich ist es insbesondere bei größeren Städten schon lange üblich, dass diese 400-Seiten-Dokumente auf die Homepage als PDF-Dokumente gestellt werden. Damit wird zwar die Zugänglichkeit, nicht aber die Verständlichkeit der Finanzdaten verbessert. Manchmal sind diese PDF-Dokumente sogar Scans der ausgedruckten Dokumente, so dass Sie nicht mal suchen können.“  So weit ist die Technik noch nicht, dass man Text in Fotos suchen kann. Wie gesagt: Offenheit ist ein Prinzip.

Weiterentwicklung

Die reine Darstellung, was wo gebaut wurde oder wird ist nun der erste Schritt. In Zukunft soll auch ersichtlich sein, wie viel die Gebäude der Stadt wert sind. Das wird der nächste Schritt in der Weiterentwicklung des Infrastruktur-Checkers sein. Dann gibt es noch mehr Infos für das Wahlvolk, das dann entscheiden kann, ob sich hier etwas tun soll. Fakt ist, wie Krabina sagt: „Die Visualisierung bringt eine völlig neue Informationsqualität.“

offenerhaushalt.at

Ansprechpartner: Mag. Bernhard Krabina, krabina@kdz.or.at