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Forderung nach E-card mit Foto

Um Missbrauch zu verhindern, fordert Alexander Biach, der neue Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, e-cards mit Fotos einzuführen – vorerst auf freiwilliger Basis. 

Der neue Chef des Hauptverbandes Alexander Biach unternimmt einen neuen Anlauf und möchte e-cards mit Fotos einführen, wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Ausgabe vom 12.6.2017 berichtete. „So bekommen die Bürger nach Verlust oder Diebstahl einer Karte die Sicherheit, dass niemand sie missbräuchlich verwendet.“ Eine allgemeine Fotopflicht ist seiner Meinung nach zu teuer, denn man müsste einem Großteil der Fotos „nachlaufen“, und das würde Kosten von bis zu 18 Millionen Euro verursachen. Mit Hilfe des Fotos könnten Ärzte die Identität der e-card-Besitzer besser kontrollieren. Gesetzlich wären sie schon jetzt dazu verpflichtet, doch weigern sich die meisten Mediziner die e-Card mit einem Ausweis abzugleichen. Artur Wechselberger, der Präsident der Ärztekammer, argumentiert, dass dies nicht der Teil der Aufgaben eines Arztes wäre.

Unterstützung für Biach-Vorschlag

MR Dr. Herbert Machacek, Allgemeinmediziner und Abgeordneter im Landtag (Liste Frank), befürwortete den Vorstoß in einer Presseaussendung: „Wir begrüßen den Wunsch des neuen Hauptverbandschefs Alexander Biach, wonach die E-Cards mit einem Foto des Besitzers ausgestattet werden sollen. Das darf allerdings nicht auf freiwilliger Basis geschehen, sondern muss verpflichtend und damit einheitlich sein. Denn gerade die potenziellen Problemfälle lassen sich mit einer Freiwilligkeit nicht erfassen. Wer betrügen möchte, der wird sich sicherlich nicht freiwillig für eine Maßnahme entscheiden, die den Betrug schwieriger machen würde.“

Dr. Gabriele Von Gimborn, MPH, ebenfalls Landtagsabgeordnete (Liste Frank) und Allgemeinmedizinerin kann das Argument nicht nachvollziehen, wonach eine flächendeckende Ausstattung mit Fotos für alle E-Card-Besitzer zu teuer sei. „Angeblich schon 600.000 „verloren gegangene“ E-Cards kommen sicher teurer, wie die einmalige Ausstattung mit Fotos. Außerdem ist es für die Angestellten in unseren Ordinationen unzumutbar, jedes Mal eine Ausweiskontrolle durchzuführen.“ Dr. Von Gimborn teilt daher auch die Meinung der Ärztekammer. „Für Personenkontrollen ist die Exekutive zuständig. Nur eine flächendeckende Einführung von Fotos auf den E-Cards verhindert Missbrauch, von dem wir mangels Kontrollmöglichkeit noch nicht einmal das Ausmaß wissen.“

Foto sollte verpflichtend sein

In die selbe Kerbe schlägt das Team Stronach, das bereits 2015 die verwechslungssichere E-Card forderte: „Ein Foto auf Ausweisen ist doch mittlerweile Standard, warum soll ausgerechnet die E-Card gesichtslos bleiben“, fragt Team Stronach Gesundheitssprecherin Ulla Weigerstorfer in einer Reaktion auf die Aussagen des neuen Chefs des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach. Sein Vorschlag die E-Cards auf freiwilliger Basis mit einem Foto auszustatten sorgt bei der Team Stronach Abgeordneten für Kopfschütteln. „Das muss unbedingt verpflichtend geschehen, damit dem Missbrauch mit den Karten endlich ein Riegel vorgeschoben werden kann“, so Weigerstorfer.

Das Argument der Kosten lässt Weigerstorfer nicht gelten. „Der Schaden ist enorm und geht zu Lasten aller Beitragszahler. Nur ein Foto auf der E-Card verhindert Betrug und schafft Abhilfe vor Missbrauch“, erklärt die Team Stronach Gesundheitssprecherin. Es sei auch keine Lösung, nur die Ausweise der Patienten zu kontrollieren: „Die Verantwortung alleine auf die Ärzte abzuwälzen ist nicht nur unfair, sondern auch kaum durchführbar, da die Behandlungszeit für den einzelnen Patienten ohnehin schon sehr knapp ist.“ Es sei noch immer die Hauptaufgabe der Ärzte Kranke zu behandeln und nicht Ausweise zu kontrollieren, so Weigerstorfer, denn „es steht immer noch der Mensch im Mittelpunkt und die Qualität der Behandlung muss im Vordergrund stehen. Nicht Schikanen für die Ärzte durch zusätzliche Aufgaben.“

Funktionserweiterung als Bürgerkarte

Grundsätzliche Unterstützung erhält Biachs Vorschlag von Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes. Für sie stellt der Plan für alle Bürger e-cards mit Fotos einzuführen an sich einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ dar. „Biach kommt damit einer langjährigen Forderung des Seniorenbundes nach“, betont Korosec. Sie ortet aber eine Möglichkeit zur Verbesserung: „Der Seniorenbund fordert, dass Fotos auf der Karte verpflichtend sind. Das Argument Biachs, man müsse dann ‚einem Großteil der Fotos nachlaufen’ ist für mich nicht nachvollziehbar. Außerdem: Wenn jeder Patient auf seiner e-card ein Foto hat, entfällt für die Mediziner die lästige Pflicht, die Identität der Personen zu überprüfen. Es geht doch darum, Kranke zu behandeln und nicht Ausweiskontrollen durchzuführen“, so Korosec abschließend.

Darüber hinaus fordert die Seniorenbund-Präsidentin die Funktionserweiterung der e-card als Bürgerkarte. „Zukünftig soll es mit der e-card möglich sein, auch Amtswege, wie FinanzOnline, Versicherungsdatenabfragen oder Aktivitäten im Zusammenhang mit dem neuen Pensionskonto online zu erledigen. Die Anzahl der amtlichen Formulare mit Signatur steigt ständig“, gibt Korosec zu bedenken. Es sei daher „wichtig und zukunftsweisend“, die Funktionen der e-card über das Gesundheitswesen hinaus zu erweitern.