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EU-Gelder für Länder,
die Schutzsuchende aufnehmen

Sozialminister Stöger drängt bei Sozialminister-Treffen zudem weiter auf schärfere Regeln bei der Entsendung von Arbeitnehmern.

Fragen der Mobilität und Entsendung von ArbeitnehmerInnen standen beim informellen Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister am 19. und 20. April in Amsterdam im Mittelpunkt. Sozialminister Alois Stöger hat dabei die österreichische Position klar gemacht: „Die Entsenderichtlinie muss in Zukunft sicherstellen, dass der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort bezahlt werden muss und so Lohn- und Sozialdumping verhindert wird!“

Der Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie, den die Europäische Kommission am 8. März 2016 präsentiert hat, sei laut Stöger zwar bereits in die richtige Richtung gegangen. „Bei einigen Punkten wie der Begrenzung der Entsendedauer und der richtigen Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge muss jedoch noch nachgeschärft werden“, so der Sozialminister. „Die unterschiedlichen Lohnniveaus innerhalb der EU dürfen nicht dafür benutzt werden, unfairen Wettbewerb und Sozialdumping zuzulassen!“, bekräftigt Stöger die österreichische Position. Er setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit den in dieser Frage verbündeten Staaten – zumal sich vor allem osteuropäische Mitgliedstaaten gegen die angekündigten Änderungen aussprechen.

Mehr EU-Gelder für Integration

Stöger wendet sich mit einem weiteren Vorstoß an seine MinisterkollegInnen: Jene Staaten, die durch die Aufnahme von Schutzsuchenden auch größere Anstrengungen für die Integration dieser Menschen bewältigen, sollen dabei durch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds unterstützt werden. „Die Integration wird eine entscheidende Aufgabe der nächsten Jahre sein. Europäische Solidarität muss bedeuten, dass jene Staaten, die sich hier besonders stark engagieren, bei dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden“, so Stöger.