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Die EU-Politik mitgestalten

Die EU Kommission ermöglicht neue Formen der Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Konsultationen in EU-Angelegenheiten

Im Rahmen ihrer Agenda für eine bessere Rechtsetzung hat die Kommission am 1.Juli 2015 neue Möglichkeiten vorgestellt, wie interessierte Kreise Stellung zu politischen Dokumenten und Vorschlägen der Kommission nehmen können.

• Zum einen ist der Fahrplan zur Folgenabschätzung aller neuen Rechtsvorschriften ab sofort für Anmerkungen offen.
• Zum anderen können Bürgerinnen und Bürger sich nach Annahme eines Vorschlags innerhalb von 8 Wochen erneut dazu äußern.

Beiträge können auf Deutsch und in allen weiteren EU-Amtssprachen eingereicht werden.Sie werden veröffentlicht und von den Kommissionsdienststellen bei der Weiterbearbeitung der Vorschläge berücksichtigt.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Quelle: "Extrablatt" des Salzburger Verbindungsbüros zur EU Nr. 96, Juni/Juli 2015