Bildnachweis: ÖVP-Klub/Glaser
Die ARGE "Gerechtigkeit im Finanzausgleich" plädiert für eine Änderung des "ungerechten und nicht mehr zeitgemäßen" abgestuften Bevölkerungsschlüssels im Zuge der angelaufenen Finanzausgleichsverhandlungen.
Als Regional- und Kommunalpolitiker kennen die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten Jakob Auer, Nikolaus Prinz, Manfred Hofinger und Johann Singer die Sorgen und Nöte der kleineren Gemeinden. Im Zuge der Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich sind sie Teil einer ARGE "Gerechtigkeit im Finanzausgleich" im ÖVP-Parlamentsklub, die für eine Änderung des "ungerechten und nicht mehr zeitgemäßen" abgestuften Bevölkerungsschlüssels im Zuge der angelaufenen Finanzausgleichsver-handlungen plädiert. In einer abgestimmten Aktion wollen die Abgeordneten möglichst viele Gemeinden mobilisieren, die sich im Sinne der Weiterentwicklung der ländlichen Regionen für eine gerechte Verteilung der Finanzmittel ab 2017 aussprechen.
Jeder Bürger ist gleich viel wert
Für ÖVP-Gemeindesprecher NR Nikolaus Prinz, der die ARGE im Parlamentsklub anführt, ist eine Änderung des Aufteilungsschlüssel dringend notwendig. "Es ist einfach nicht mehr einzusehen, dass für Menschen, die in einer größeren Gemeinde oder in einer Stadt leben mehr finanzielle Mittel vorgesehen sind als für jene, die in einer kleineren Gemeinde leben. Der Finanzbedarf pro Kopf ist unabhängig von der Gemeindegröße gleich hoch", verweist der ÖVP-Bürgermeister von St. Nikola a. d. Donau darauf, dass etwa in strukturschwächeren Regionen die Kosten für Kindergärten, Schulen, Altenbetreuung, Wegenetz sowie Kanal- und Wassernetz und so weiter explodieren.
Für den ehemaligen langjährigen Bürgermeister von Fischlham und ÖVP-Gemeindesprecher Bauernbund-Präsident NR Jakob Auer könnte ein Ausgleich bezirksweise geregelt werden. "Alles, was im Bezirk erwirtschaftet wird, wird auf die Gemeinden aufgeteilt, egal wie groß oder klein sie ist." Auch für den Bürgermeister von Lambrechten NR Manfred Hofinger muss sich beim kommenden Finanzausgleich was ändern: "Dort, wo die Aufgaben erledigt werden, dort soll auch das Geld hinfließen und zwar ohne große Umwege", so Hofinger. "Einen funktionierenden ländlichen Raum wird es nur dann geben, wenn auch die Finanzmittel gerecht verteilt werden", verweist zudem der Bürgermeister von Schiedlberg, NR Johann Singer, auf die Ungerechtigkeit im abgestuften Bevölkerungsschlüssel, wonach Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohner ihre Ertragsanteil mit dem Faktor 2,33 aufgewertet, jene unter 10.000 Einwohner hingegen nur mit dem Faktor 1,61 multipliziert bekommen. "Damit ist ein Wiener doppelt so viel wert wie ein Bürger einer unserer Gemeinden! Das wollen wir gemeinsam ändern", hoffen die vier oberösterreichischen Abgeordneten auf große Unterstützung in den Gemeinden.