Bildnachweis: Bundesheer/Markus Zinner
Einen Antrag des Teams Stronach betreffend Finanzierung der Basisaufgaben des österreichischen Bundesheeres durch Verkauf der Eurofighter behandelte am 20. Mai der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ gegen das Team Stronach abgelehnt.
Mit demselben Stimmenverhältnis wurde der Bericht von Markus Kurcz, Leiter der Stabsstelle Katastrophenschutz des Landes, zur Kenntnis genommen. Markus Kurcz berichtete, dass es über Österreich jährlich 1,3 Millionen Flugbewegungen gebe. Von diesen stammen rund 13.000 Flüge von militärischen Maschinen. Die jährlich 1,3 Millionen Flugbewegungen verursachen rund 300 Vorfälle. Diese 300 Vorfälle wiederum lösen rund 50 bis 70 Alarmstarts der Abfangjäger des Bundesheeres jährlich aus. Die passive Luftraumüberwachung schaffe zirka 500 bis 600 Arbeitsplätze in Salzburg. Die aktive Luftraumüberwachung sorge für 600 bis 800 Arbeitsplätze in der Steiermark, da dort die Flieger des Bundesheeres stationiert seien.
LAbg. Otto Konrad (Team Stronach) sagte, das Bundesheer könne die Katastrophenhilfe und die Kernaufgaben, wie sie nach der Volksabstimmung für ein Freiwilligenheer zugesagt wurden, nicht mehr erfüllen. Die Flotte an Eurofightern sei für die Größe des Landes völlig ungeeignet und verursache horrende laufende Kosten, habe aber zum jetzigen Zeitpunkt noch einen gewissen Wert. Da aus dem Bundesbudget in den nächsten Jahrzehnten kein zusätzliches Geld zur Sicherstellung der Katastrophenhilfe durch das österreichische Bundesheer zu erwarten sei, werde das Bundesheer intern für die notwendigen Finanzen sorgen müssen. Dies könne durch den Verkauf der Eurofighter relativ rasch, einfach und ohne Vernachlässigung der Kernaufgaben des Bundesheeres gelingen.
LAbg. Mag. Wolfgang Mayer (ÖVP) führte aus, dass Österreich zur Verteidigung seines Luftraumes vertraglich verpflichtet sei. Die Frage nach Verkauf der Eurofighter sei mehrfach auf Bundesebene geprüft worden. Sinnvoll wäre es, den Verteidigungsminister aufzufordern, ein militärisches Nutzungskonzept für alle Kasernenstandorte im Land Salzburg vorzulegen. Einen entsprechenden Antrag zog die ÖVP allerdings wieder zurück.
LAbg. Simon Hofbauer (Grüne) erinnerte an die Einsparungen im Bundesheer und an die Pannenserie rund um die Eurofighter seit der Anschaffung. Es gebe natürlich eine gesetzliche Verpflichtung der Luftraum-Überwachung. Angesichts der Unzulänglichkeit der Eurofighter und der finanziellen Möglichkeiten des Bundesheeres sei die Sinnhaftigkeit der weiteren Verwendung der Eurofighter anzuzweifeln. Für alle Kasernenstandorte im Land Salzburg ein Konzept nur zur militärischen Nutzung erstellen zu lassen, sei für die Grünen nicht tragbar.
LAbg. Othmar Schneglberger (SPÖ) verwies auf einstimmige Bekenntnisse des Landtags in den vergangenen Sitzungen dahingehend, jede politische Möglichkeit zu nutzen, um die militärischen Einrichtungen im Land Salzburg zu erhalten. Der ursprüngliche Antrag auf Verkauf der Eurofighter würde diesen Bekenntnissen des Landtages widersprechen.
Für LAbg. Ernst Rothenwänder (FPÖ) muss das Bundesheer erhalten und unterstützt werden, da es ein Auftrag, der in der Bundesverfassung stehe, sei. Ein Verkauf der Eurofighter sei absolut ungerechtfertigt. Ein Nutzungskonzept zu erstellen, wie von der ÖVP vorgeschlagen, sei hingegen sehr sinnvoll.
Quelle: Salzburger Landeskorrespondenz, 20. Mai 2015