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Gastkommentar
Flüchtlinge – Gemeinden in doppelter Pflicht

TTIP und Flüchtlinge - ursächliche Zusammenhänge werden nicht erkannt oder bewusst ignoriert. Gewinne sind privatisiert, Flüchtlingsprobleme werden sozialisiert, den letzten beißen die Hunde. Das trifft besonders die Gemeinden.

Von Josef Mathis, Bürgermeister a.D. der Gemeinde Zwischenwasser, Obmann Verein ZUKUNFTSORTE

Zusammenhänge zwischen TTIP und Flüchtlingsströmen

Durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa werden andere Länder mehr denn je von der Teilhabe am Weltmarkt ausgeschlossen, Beispiel Afrika. Es mag sein, dass die Wirtschaft in den USA und Europa durch ein weiteres Handelsabkommen dieser beiden Kontinente gestärkt wird und dadurch Arbeitsplätze entstehen. Global gesehen ist das leider zu kurz gedacht: Die Gewinne die aus dieser Wirtschaftsbelebung erzielt werden sind größtenteils privatisiert, Beispiel Monsanto, die Flüchtlingsproblematik wird sozialisiert. Ganz zu schweigen von amerikanischen Sozialstandards die uns bevorstehen. Eine Nivellierung nach unten wird mit der Arbeitsplatzsicherung argumentiert.

Warum arbeiten unsere Staatenlenker nicht daran das Übel an der Wurzel zu fassen? Die gleichberechtigte Teilhabe am Weltmarkt anderer Kontinente wäre ein wichtiger Beitrag Flüchtlingsströme erst gar nicht entstehen zu lassen. Boote vor der Libyschen Küste zu versenken bringt nichts. Der weltweit agierende IS-Terror ist ein Auswuchs jahrzehntelanger Ignoranz derjenigen die nicht am Weltmarkt sprich Wirtschaftswohlstand teilhaben dürfen, auch wenn sie wollten. Politische Verwerfungen bis hin zum Terror sind das Ergebnis.

Gemeinden und Weltpolitik

Als ob die Gemeinden nichts anders zu tun hätten als sich in die Weltpolitik einzumischen? Die Flüchtlingsproblematik kann der Staat nicht allein lösen, auch die Länder nicht weil die Flüchtlinge in den Gemeinden wohnen müssen. Die Weigerung vieler Gemeinden Flüchtlinge aufzunehmen ist verständlich weil ein globales Problem plötzlich die Gemeinden fordert, andererseits ist sie symptomatisch für  Unwissenheit oder Verdrängung der ursächlichen Zusammenhänge zwischen Flüchtlingsströmen und einseitigen Handelsabkommen zwischen Industrienationen. Mehr denn je ist notwendig sich als Gemeinde einzumischen, weil große und bedeutende Änderung der Politik nur von unten kommen können. Das lehrt uns die Geschichte. Ich sehe das auch als Unterstützung der Regierenden, also als positive Einmischung.

Doppelte Pflicht

Die Gemeinden werden nicht umhinkommen Flüchtlinge in ihren Gemarkungen aufzunehmen, gleichzeitig sollten sie sich aktiv für ein weltweites Handelsabkommen einsetzten das seinen Namen auch verdient.