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Endgültiger Todesstoß für den ländlichen Raum?

Das Forum St. Lambrecht, das Steiermärkische Institut für Gemeinde- und Regionalentwicklung, sieht im vorliegenden Verordnungsentwurf der Steiermärkischen Landesregierung, mit dem ein Entwicklungsprogramm zum Sachbereich Luft erstellt wird, einen endgültigen Todesstoß für den ländlichen Raum in der Steiermark. Der Verordnungsentwurf des Landes verhindert die Entwicklung von Bauland, so der Vorwurf.

In den ausgewiesenen Luftsanierungsgebieten will die Landesregierung kein neues Bauland mehr zuzulassen. Die weiteren vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Hausbrandes werden hingegen begrüßt. Der Hausbrand konnte wesentlich minimiert werden, weil im ländlichen Raum mittlerweile viele Biomasse-Heizkraftwerke entstanden sind.

Als weiteren Keulenschlag für die Gemeinden im ländlichen Raum sieht das Steiermärkische Institut für Gemeinde- und Regionalentwicklung, dass künftig nur dort Siedlungsschwerpunkte in den Flächenwidmungsplänen ausgewiesen werden, wo es einen ausreichenden Anschluss an den öffentlichen Verkehr gibt. Das heißt: Werktags mindestens 4 Kurse pro Tag und Richtung. Mit dieser Maßnahme will man eine weitere Zersiedelung unterbinden. "Da sind offensichtlich weltfremde Menschen am Werk, die diesen Entwurf erstellt haben. Diese sollen sich gefälligst vor Ort in Gemeinden des ländlichen Raumes überzeugen, wie die Wirklichkeit aussieht," so Prof. Max Taucher, Obmann des Forums. "Wenn diese Verordnung (die Begutachtungsfrist endet am 14. April d.J.) rechtskräftig wird, dann ist in weiten Teilen unseres Landes keine Baulandausweisung mehr möglich."

Die bisherigen Maßnahmen werden bereits als Anschläge auf den ländlichen Raum gesehen: von der Schließung der Postämter, Gendarmerie- und Polizeistationen, Bezirksgerichte, Schulen, Spitalsabteilungen, Servicestationen der Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer bis hin zur Schließung zahlreicher Gemeindeämter ab 2015. Mit den aktuellen Regulierungsmaßnahmen der Raumordnung verhindert die Regierung zusätzlich, dass sich junge Menschen im ländlichen Raum ansiedeln, ein Haus errichten oder eine Wohnung kaufen können.

"Im Land Steiermark scheint derzeit einen Chaostruppe am Werk zu sein, die den ländlichen Raum bewusst schädigen und auslöschen will. Wiederum schweigt der Stmk. Gemeindebund und sein Präsident Dirnberger zu diesen verrückten Vorschlägen", so das Forum und ruft die Bürgermeister des ländlichen Raumes auf, sich geschlossen gegen diesen "Planungswahnsinn" aufzulehnen. "Der ländliche Raum wird durch solche Maßnahmen systematisch kaputt gemacht und offensichtlich wird man erst aufwachen, wenn wir Geisterdörfer - wie in Deutschland oder Frankreich - vorfinden, in denen kein einziger Mensch mehr wohnt", argumentiert Taucher.