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In einer neuen Stellungnahme stärkt der Ausschuss der Regionen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. public war live dabei und begleitete den Berichterstatter Dr. Franz Schausberger bei der Verabschiedung des politischen Positionspapiers. Von Agnes Kern, Brüssel
Brüssel scheint so weit von uns entfernt. Für viele ist es eine eher unbekannte Stadt: Sitz der EU, voll von Beamten, die nach komplizierten Regeln Gesetzestexte produzieren. Gesetzestexte, die scheinbar an den täglichen Problemen und Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen. Und doch ist Brüssel so nah. Europapolitik ist zunehmend auch Gemeindepolitik: Die Kommunen sind von knapp zwei Dritteln aller EU-Regelungen direkt oder indirekt betroffen. Es gibt selten ein Thema, das nicht durch die EU beeinflusst wird. Faktum ist, dass Europapolitik auch unmittelbar vor Ort in den einzelnen Gebietskörperschaften angewandt und umgesetzt wird.
Aber Europa steht vor gewaltigen Problemen: die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Staatsschuldenkrise, die Konkurrenz aus Asien, die zunehmende Umweltverschmutzung, soziale und gesellschaftliche Schwierigkeiten, Arbeitslosigkeit, … Durch wen, wo und wie sollen diese Herausforderungen gelöst werden? Darüber wird allerorts in der EU heftig diskutiert.
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Mitsprache
Zu Recht fordern die Gemeinden eine nachhaltige und effiziente Beteiligung bei allen kommunalrelevanten EU-Vorhaben, vor allem durch eine frühzeitige Einbindung in den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess. Schließlich können die Kommunen am besten beurteilen, was die Umsetzung einer Richtlinie in den Gemeinden bewirkt, welche finanziellen Auswirkungen damit verbunden sein können und welche Vor- und Nachteile bestimmte Vorschläge mit sich bringen. Doch wie verschafft man sich als Gemeinde in Brüssel Gehör? Wie können kommunale Interessen auf europäischer Ebene vertreten werden? Was können Gemeinden zur Lösung der großen Probleme in Europa beitragen?
Eine Möglichkeit bietet der Ausschuss der Regionen (AdR), die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 Mitgliedstaaten vertreten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und deren Bevölkerung. Alle Mitglieder müssen ein lokales oder regionales Mandat haben, wie im Fall Österreichs Hannes Weninger, seit 1985 Gemeinderat in Gießhübl (NÖ), oder Christian Buchmann, Landesrat in der Steiermärkischen Regierung. Ihre Aufgabe ist es, den Anliegen ihrer Regionen und lokalen Behörden auf EU-Ebene eine Stimme zu geben und die Bürger über Entwicklungen in der EU auf dem Laufenden zu halten.
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Einige der österreichischen Mitglieder des AdR während der Plenartagung am 11. und 12. April 2013 in Brüssel: vrnl Vbg. Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer, LR Christian Buchmann, LAbg. Christian Illedits und Bgm. Dr. Heinz Schaden. |
Ein Europa der Gemeinden
Der Saal füllt sich mit Menschen aus allen Regionen und Kommunen Europas, aus allen politischen Lagern. Sie alle kämpfen für die Umsetzung ihrer lokalen und regionalen Positionen und die Lösung ihrer Probleme vor Ort. Die Sitzordnung ist nach Fraktionen, innerhalb der Fraktionen nach dem Alphabet, angeordnet. Namensschilder mit der Farbe der Fraktion und einem Länderkürzel erleichtern die Orientierung. Doch bei über 300 Mitgliedern dauert es eine Weile, bis man die Mandatare seines Landes entdeckt hat: da die Vorarlberger Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer, da Christian Illedits, Abgeordneter zum Burgenländischen Landtag und dort der Salzburger Bürgermeister Dr. Heinz Schaden.
Die Sitzung beginnt mit einer Rede des Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz. Es folgen diverse Stellungnahmen. Der jeweilige Berichterstatter präsentiert dem Plenum seinen Entwurf. Die schriftlich eingebrachten Änderungsanträge werden diskutiert und abgestimmt. Daneben herrscht geschäftiges Treiben. Einzelne Mitglieder erörtern noch Details, stimmen sich ab. Oft geht es um einzelne Worte, scheinbare Kleinigkeiten, problematische Übersetzungen. Doch genau diese Kleinigkeiten können im Nachhinein einen großen Unterschied machen. Wird es zu hitzig oder braucht man mehr Ruhe, verlässt man den Saal und spricht draußen. Filmkameras und Fotografen dokumentieren das Geschehen. Am äußersten Rand in den Kabinen des Plenarsaales arbeiten die Dolmetscher und ermöglichen den Teilnehmern, sich in ihrer Muttersprache zu äußern und trotzdem von allen verstanden zu werden.
Subsidiarität stärken
Endlich kommt die Stellungnahme zur Stärkung der Gemeinden an die Reihe. Dr. Schausberger betritt das Podium und präsentiert sein Papier: Darin stellt der AdR fest, dass die Dezentralisierung in den letzten Jahren in den meisten Staaten zugenommen hat. Der Grund liege unter anderem im Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009, der die Regionen und Kommunen durch die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips stärkt. Die Stellungnahme besagt im Wesentlichen, dass Regionen und Gemeinden Dienstleistungen wesentlich effizienter bereitstellen können als der Nationalstaat. Dies betrifft sowohl die Kosten als auch Qualität und Bürgernähe. Insbesondere wird darin die Identifikation der europäischen Bürger mit ihren Regionen und Städten als Gegengewicht zur Globalisierung betont. Dezentralisierung trägt entscheidend dazu bei, dass die teilweise sehr großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unterschiede innerhalb der EU abgebaut und damit der Landflucht aus den ärmeren Regionen hin zu den urbanen Ballungszentren entgegengewirkt werden kann.
Doch die errungene Dezentralisierung ist in Gefahr: Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 sowie der Staatsschuldenkrise 2010 wird über die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den diversen Regierungsebenen in den Mitgliedstaaten wieder heftig diskutiert: Die vorgeschriebenen Haushaltsziele könnten auf gesamtstaatlicher Ebene nur erreicht werden, wenn öffentliche Dienstleistungen auf die zentralstaatliche Ebene verlagert und dort kostengünstiger angeboten würden. In diesem Zusammenhang wird auch oft die Zusammenlegung von Gemeinden als Mittel zur Kostenersparnis präsentiert. Studien zeigen, dass dies jedoch ein Trugschluss ist. Die Folgen sind, dass Bürgernähe und lokale Demokratie abgebaut werden könnten. Der AdR fordert daher, dass Gemeinden nur unter Einhaltung besonderer Sorgfalt zusammengelegt werden sollten - etwa aus demografischen Gründen. Dies führte im Vorfeld zu einigen Diskussionen – in Österreich insbesondere mit der Steiermark. Denn im Zuge ihrer Gemeindestrukturreform steht gerade die Steiermärkische Landesregierung dieser Argumente wegen stark unter Beschuss.
Eigenmittel für Gemeinden
Der AdR kritisiert auch, dass in einigen Mitgliedstaaten die Zuordnung von Zuständigkeiten nicht mit entsprechenden finanziellen Ressourcen verbunden ist. Dies führe zu einer ineffizienten regionalen oder lokalen Selbstverwaltung und liefere neue Munition für weitere Zentralisierungsmaßnahmen. Ohne Mittel könne man schließlich keine Aufgaben umsetzen. Eine Studie der EU-Kommission über öffentliche Finanzen besagt, dass Regionen, die sich mehrheitlich durch Eigenmittel finanzieren, verantwortungsbewusster mit den verfügbaren Finanzmitteln umgehen und in der Folge über einen solideren öffentlichen Haushalt verfügen, als jene, die sich über Transferleistungen der nationalen Regierung finanzieren. Nach der ersten Präsentation werden die einzelnen Änderungsanträge mittels Karten abgestimmt. Meist wurden offene Fragen bereits in Gesprächen im Vorfeld gelöst und Kompromisse gefunden. Ein Punkt nach dem anderen wird abgehandelt.
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Gibt es bei der Abstimmung der Änderungsanträge im Plenum keine klaren Mehrheiten, wird elektronisch abgestimmt. |
Plötzlich kommt es zu einer lebhaften Diskussion im Plenum. Es geht um einen besonders strittigen Punkt: Die langfristige Verweigerung des Dialogs und das konsequente Ignorieren regionaler Anliegen sowie das unbegründete Verweigern der Dezentralisierung von Kompetenzen und finanziellen Ressourcen kann zur Forderung nach Selbständigkeit und letztlich zur Abspaltung einer Region vom Gesamtstaat führen. Die Aufnahme eines solchen neuen Staates soll den gleichen Kriterien unterliegen, wie bei jedem anderen neuen Mitglied der EU. Die Schotten, welche die Unabhängigkeit vom Vereinten Königreich anstreben, fordern das Wort „Unabhängigkeit“ statt „Abspaltung“, Spanier und Katalanen echauffieren sich über die Einmischung der EU in interne Angelegenheiten des Staates und die Art der Anerkennung neuer Staaten. Das Präsidium und der Berichterstatter schlichten und stellen klar. Nach der Diskussion und den Unstimmigkeiten wird mittels Konsole elektronisch abgestimmt. Gespannt verfolgen alle die blauen Monitore, welche die abgegebenen Stimmen in Echtzeit widergeben.
Endlich sind alle Änderungsanträge durch. Die neue Stellungnahme wird mit nur fünf Gegenstimmen angenommen. Quintessenz ist eine Stärkung der regionalen und lokalen Ebenen und schließt an die Eröffnungsrede von EU-Parlamentspräsident Schulz an, Europa habe drei zentrale Probleme, die es dringend zu lösen gelte: Abbau von Defiziten, Kampf der Arbeitslosigkeit und Schaffung von Wachstum. Und diese können nur gemeinsam bewältigt werden und zwar primär regional. Und dort, wo dies nicht möglich ist, auf EU-Ebene. „Wir alle sitzen im gleichen Boot. Die Idee hinter Europa darf nicht scheitern. Wir müssen über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten, weil man in der Gemeinschaft stärker ist als allein. Der Glaube an die EU schwindet, aber wenn wir es schaffen, die Probleme zu lösen, dann gewinnen wir die Bürger zurück.“ Und die Bürger sind es, die am Ende zählen! Und die Gemeinde wiederum ist eindeutig jene Ebene, die ihnen am nächsten ist. Sie zu stärken, ist daher von großer Bedeutung.
Der AdR in Brüssel ist eine der Stimmen der Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union. Bildnachweis: © Committee of the Regions / Wim Daneels
