Steinbichler: „Gemeinden schaffen Trendumkehr – Kapazität für Investitionen“
Präsentation Gemeindefinanzbericht 2012
• Trendumkehr bei der Finanzschuld – Reduktion um 0,4 % auf 11,64 Mrd. Euro
• Gestionsüberschuss von 226 Mio. Euro durch restriktives Ausgabenmanagement
• Freie Finanzspitze mit 540 Mio. Euro positiv und über Prognose
• Investitionstätigkeit bei 1,5 Mrd. Euro um 9,2 % reduziert
(Wien, 23. November 2012) – Die Kommunalkredit Austria hat heute den Gemeindefinanzbericht 2012 präsentiert. Dieses Standard-Nachschlagewerk wird von der Kommunalkredit gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund zum achten Mal herausgegeben. Der Bericht ist der aktuellste und umfassendste Überblick über die wirtschaftliche Situation der österreichischen Städte und Gemeinden und beinhaltet die wichtigsten Ergebnisse und Analysen zum Rechnungsjahr 2011 sowie Prognosen.
Die österreichischen Städte und Gemeinden haben im anspruchsvollen Jahr 2011 viel bewegt. Erstmals seit Datenerfassung ab 1985 sinkt das absolute Niveau der Finanzschulden leicht um 0,4 % oder 43,2 Mio. Euro auf 11,64 Mrd. Euro. Zudem erwirtschaften die Kommunen, erstmals seit 2002, wieder einen Gesamtgebarungsüberschuss von 226 Mio. Euro. Das Maastricht-Ergebnis der Gemeinden ist nach einem Defizit 2010 im Jahr 2011 mit 420,7 Mio. Euro deutlich positiv.
„Der Gemeindefinanzbericht ist das Medium zur Darstellung der finanziellen Situation der österreichischen Kommunen und deren Zukunftspotenzial“, betont Mag. Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender der Kommunalkredit. „Die Gemeinden haben im Jahr 2011 auf das geänderte wirtschaftliche Umfeld klar reagiert, wie die Haushaltzahlen zeigen. Sie konnten damit durch konsequentes und verantwortungsbewusstes Handeln ihre finanzielle Zukunftsbasis wesentlich festigen“, so Steinbichler.
Die wichtigsten Ergebnisse des Gemeindefinanzberichts im Detail:
Finanzschuld verringert
Die Finanzschuld der Gemeinden reduziert sich im Jahr 2011 um 43,2 Mio. Euro oder 0,4 % von 11,68 Mrd. Euro auf 11,64 Mrd. Euro. Die Schuldenneuaufnahmen sinken auf 961,3 Mio. Euro; der niedrigste Wert seit 2001.
Der Gesamtgebarungsüberschuss (ohne Schuldentilgungen und -aufnahmen) verbessert sich von einem 115 Mio. Euro-Defizit im Jahr 2010 auf einen Überschuss von 226 Mio. Euro. Dieser erstmalige Überschuss seit 2002 ergibt sich v. a. aus dem restriktiven Kostenmanagement bei den von den Kommunen steuerbaren Ausgaben; der Anstieg des Personal- sowie Verwaltungsaufwandes kann bei +0,7 %, bzw. +1,4 % gehalten werden. Die von den Gemeinden nicht steuerbaren Transferaufwendungen (z. B. für Pflege und Gesundheit) steigen hingegen um 3,9 %, jedoch ebenfalls reduziert von einem 6,4 %igen Anstieg im Jahr 2010. Gleichzeitig erholen sich die Einnahmen der Kommunen, insbesondere steigen die Ertragsanteile (Zuwendungen aus dem Bundesbudget über den Finanzausgleich, welche ca. 30 % der Gesamteinnahmen betragen) um 10,6 %.
Freie Finanzspitze positiv
Die freie Finanzspitze, der Saldo der laufenden Gebarung abzüglich Tilgungszahlungen, steigt somit ebenso stark, ist erstmals seit zwei Jahren mit 540 Mio. Euro wieder signifikant positiv und liegt über dem prognostizierten Wert der Kommunalkredit von 314 Mio. Euro. Die freie Finanzspitze ist ein wichtiger Indikator für den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden.
Als Resultat des Finanzergebnisses reduziert sich die Zahl der Abgangsgemeinden um 485 Gemeinden auf 646. Dies kommt einer Reduktion um 61 % gegenüber dem Höchststand von 1.642 Abgangsgemeinden im Jahr 2009 gleich. Damit reduziert sich auch die Zahl der Abgangsgemeinden gegenüber 2009 von 78 % auf 27 % aller österreichischen Kommunen. Abgangsgemeinden zeigen ein negatives Ergebnis des ordentlichen Haushalts.
Anhaltend tiefes Zinsniveau
Die durchschnittlichen Basiszinsen (3-Monats-Euribor) steigen im Jahr 2010 von 0,81 % auf 1,39 %, verbleiben jedoch im historischen Durchschnitt auf einem sehr niedrigen Niveau; die Zinsausgaben der Kommunen liegen 2011 um rund 200 Mio. Euro unter dem Höchststand von 452 Mio. Euro im Jahr 2008. Gegenüber 2010 steigen die Zinsaufwendungen in Folge der leicht höheren Basiszinssätze um 26,5 Mio. Euro auf 247 Mio. Euro.
Die Investitionen sinken 2011 um 9,2 % oder 154 Mio. Euro auf 1.517 Mio. Euro. Damit stellen die Kommunen noch immer 30 % aller öffentlichen Investitionen; jedoch reduziert sich das Niveau gegenüber 2008 mit 2.079 Mio. Euro merkbar. Die Rückgänge des Jahres 2011 betreffen vor allem Dienstleistungen (Wasser, Abwasser, Abfallwirtschaft), Unterricht/Erziehung/Sport/ Wissenschaft sowie Öffentliche Ordnung und Sicherheit mit jeweils 72,3 Mio. Euro, 43,6 Mio. Euro sowie 17,6 Mio. Euro.
Prognose
Für die Jahre 2012 und 2013 wird unter Annahme einer weiterhin restriktiven Steuerung der Ausgabenseite erneut ein Überschuss erwartet. Der Prognosewert der Kommunalkredit für die freie Finanzspitze 2012 beträgt 526 Mio. Euro.
Serviceprofil der Kommunalkredit für Kommunen
Um die Kommunen im gegebenen budgetären Umfeld bei der Finanzplanung und Budgetierung zu unterstützen, steht jeder Gemeinde auf der Serviceplattform „Kommunalnet“ (www.kommunalnet.at) ein Prognoseinstrument für Ertragsanteile bis 2016 zur Verfügung. Das Berechnungsmodell wurde in Kooperation mit dem Österreichischen Gemeindebund, dem Bundesministerium für Finanzen und der Kommunalkredit spezifisch für diesen Zweck entwickelt. Kommunalnet ist die Internetplattform der Kommunalkredit und des Österreichischen Gemeindebundes und seiner Landesverbände für Kommunen und öffentliche Stellen und bietet eine breite Servicepalette für E-Government, elektronische Beschaffung und kommunalen Informationsaustausch.
Darüber hinaus bietet die Kommunalkredit den österreichischen Gemeinden und Städten umfangreiche Dienstleistungen und Lösungsansätze; von traditioneller Finanzierung, Projektfinanzierung, Entwicklung von partnerschaftlichen Konzepten mit Übernahme von Risken durch Betreiber- und Errichtungsgesellschaften bis zu Beratungsdienstleistungen. Die 90%ige Tochtergesellschaft Kommunalkredit Public Consulting (KPC) managt Förderungsprogramme, Energie- und Klimaschutzprogramme sowie Consultingprojekte. Der von der Kommunalkredit verfolgte projektorientierte Ansatz zur Verbreiterung der Finanzierungsbasis für Infrastrukturprojekte berücksichtigt neben den Errichtungskosten auch die Betriebs- und Instandhaltungskosten kommunaler Infrastrukturprojekte über die gesamte Projektlebensdauer und erlaubt damit Betriebs- und Errichtungseffizienzen. Damit wird die Errichtung von Infrastrukturprojekten auch bei restriktiver Budgetgestion ermöglicht.
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Rückfragehinweis: Kommunalkredit Austria
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