Angesichts des bevorstehenden Frauentages ist es angebracht, die Entwicklung des Anteiles und des Einflusses der Frauen im Bereich der wichtigsten politischen Spitzenfunktionen, insbesondere in der EU und in Österreich, seit dem Frauentag 2011 kurz zu analysieren.
Insgesamt gesehen ist das Ergebnis durchwachsen; es gab Verbesserungen aber auch Rückschritte.
1. Europäische Union:
● Die Zahl der Regierungschefinnen in den EU-Staaten ist mit drei gleich geblieben. Während seit der letzten Wahl in Dänemark einen Frau Ministerpräsidentin geworden ist, wurde in Finnland die weibliche Regierungschefin durch einen Mann ersetzt. Somit haben derzeit folgende Staaten eine Frau als Bundeskanzlerin bzw. Ministerpräsidentin: Deutschland, Dänemark und die Slowakei. Es ist dies der gleiche Prozentsatz wie im Vorjahr, nämlich 11,11 %.
Im EU-Beitrittsland Kroatien wurde allerdings eine Frau als Regierungschefin von einem Mann abgelöst.
● Einen zahlenmäßigen Rückschritt gab es bei den Staatsoberhäuptern. Während die Monarchinnen (drei von sieben) unverändert geblieben sind, hat sich die Zahl der Staatspräsidentinnen drastisch verringert. Gab es im Jahr davor unter den 20 Staatspräsidenten noch drei Frauen, nämlich in Finnland, Irland und Litauen, so ist derzeit nur eine Frau Staatspräsidentin, nämlich in Litauen. Das ist ein Anteil von 5 %.
● Auch bei einigen Regierungen der EU-Staaten haben sich im Zuge von Wahlen Veränderungen des Frauenanteils ergeben. Bestand z.B. bei der vorherigen Regierung in Spanien zwischen Männern und Frauen Parität, so ist die Zahl der Frauen von acht auf vier zurückgegangen, wobei allerdings die Regierung als Ganzes etwas verkleinert wurde (14 statt 18 Mitglieder).
Schweden hingegen weist Parität bei den Regierungsmitgliedern auf; in Finnland ist das Verhältnis zwischen Männern und Frauen 10 : 9.
Allerdings sind in Finnland sowohl die Staatspräsidentin als auch die Regierungschefin durch einen Mann abgelöst wurden.
2. Internationale Institutionen:
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass eine Frau (Christine Lagarde) einem Mann an der Spitze des Internationalen Währungsfonds nachgefolgt ist. Dies ist jedoch keine rein politische Funktion und auch eher durch Zufall entstanden. 3. Österreich Auch in Österreich hat sich die Zahl der Frauen in politischen Spitzenfunktionen unterschiedlich entwickelt. ● Von den 14 Mitgliedern der Bundesregierung sind nach wie vor sechs weiblich; dies ist ein Anteil von 42,86 %. Bemerkenswert ist dabei, dass erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik eine Frau – nämlich Maria Fekter – das bisher von Männern dominierte Finanzressort führt. ● Während sich der Frauenanteil im Nationalrat (derzeit 51 Abg. = 27,87 %) und jener im Bundesrat (derzeit 19 BR = 30,65 %) kaum verändert hat, ist der Anteil der Frauen bei den österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP) im vergangenen Jahr von 41,18 % auf 31,58 % (also um fast 10 %) zurückgegangen. Ursachen hiefür sind die Ersetzung einer Frau durch einen Mann sowie die Aufstockung der Zahl der österreichischen MdEP von 17 auf 19, wobei ausschließlich Männer zum Zug kamen. Derzeit sind sechs der 19 EU-Mandatare weiblich. Ein Novum im Nationalrat ist jedenfalls, dass eine Frau den Vorsitz in einem Untersuchungsausschuss führt. ● Unter den 72 Mitgliedern der Landesregierungen gibt es 23 Frauen, das sind 31,94 %. Nach wie vor wird ein Bundesland, nämlich Salzburg, von einer Landeshauptfrau geführt. ● In den Landtagen sind 134 der 448 Abgeordneten weiblich; das sind 29.91 %. Zählt man alle österreichischen Mandatare – nämlich Europäisches Parlament (19), Nationalrat (183), Bundesrat (62) und Landtage (448) – zusammen, so sind unter den 712 Mandataren 210 Frauen, also 29,49 %.
Allerdings gibt es nunmehr unter den Staatssekretären keine Frau mehr. Wenn man Regierungsmitglieder und Staatssekretäre zusammenzählt, beträgt der Anteil statt bisher 38,89 % nunmehr 33,33 %, also ein Drittel.
● Nunmehr zu den Gemeinden:
Mit 117 ist die Zahl der Bürgermeisterinnen fast unverändert geblieben. Allerdings wird nur noch eine Landeshauptstadt (gegenüber zwei im Vorjahr) von einer Bürgermeisterin (Oppitz-Plörer), nämlich Innsbruck, geführt.
In Eisenstadt hingegen wurde Andrea Fraunschiel von einem Mann, nämlich Thomas Steiner, abgelöst.
Wenn man die 117 Bürgermeisterinnen hinsichtlich der Größe der Gemeinden, denen sie vorstehen, untersucht, so ergibt sich folgendes Bild:
Eine einzige Gemeinde über 100.000 Einwohner, nämlich Innsbruck, wird von einer Frau geführt.
Zwei Gemeinden über 20.000 Einwohner, nämlich Krems und Kapfenberg, sowie eine weitere Gemeinde zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern, nämlich Wörgl, sind in der Hand einer Frau.
Von den Gemeinden mit einer Einwohnerzahl zwischen 5.000 und 10.000 Einwohnern werden zwölf von Frauen geleitet.
Der Großteil der Bürgermeisterinnen, nämlich 101 (das sind 86,32 %), amtiert in Gemeinden unter 5.000 Einwohnern.
Insgesamt gesehen beträgt der Prozentsatz der Bürgermeisterinnen knapp 5 % (4,96 %). Es sind dies also 117 von 2.357 Amtsinhabern.
4. Zusammenfassung
Zahlenmäßig gesehen gab es seit dem letzten Frauentag beim Anteil der Frauen an politischen Spitzenfunktionen keine Verbesserung; allerdings ist die eine oder andere Frau in Bereiche eingedrungen, die bisher von einem Mann dominiert waren.
Präsident
Prof. Dr. Werner Zögernitz
Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen
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