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Bundeskanzler Faymann: "Direkte Demokratie braucht eine sachliche und konstruktive Diskussion"

Sondersitzung des Nationalrats zum verstärkten Einsatz von Mitteln der direkten Demokratie


Wien (OTS) - "Die Instrumente der direkten Demokratie können in einem Land bei Grundsatzentscheidungen eine wesentliche Rolle spielen. Ob und wann ihr Einsatz sinnvoll ist, wird von der jeweiligen Fragestellung abhängen", betonte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, in der Sondersitzung des Nationalrates. Auf Antrag einer Oppositionspartei diskutieren die Abgeordneten über den verstärkten Einsatz von Mitteln der direkten Demokratie.


Die Instrumente der direkten Demokratie seien kein Ersatz für Maßnahmen der Regierung und Beschlüsse des Parlaments. "Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Volksbegehren bieten uns die Möglichkeit, die Bevölkerung zusätzlich in den Entscheidungsprozess einzubinden. Das ist bei Fragen wie einer möglichen Abschaffung der Wehrpflicht oder einer wesentlichen Änderung des EU-Vertrages durchaus richtig. Auch auf europäischer Ebene können Volksbegehren zusätzlichen öffentlichen Druck erzeugen, zum Beispiel bei der Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder der Ablehnung von Kernenergie", so Faymann.

Der Vorschlag einer Oppositionspartei, über eine sogenannte "europäische Transferunion" abzustimmen, sei aber nicht sinnvoll: "Wenn man unter einer Transferunion den bestehenden Euro-Schutzschirm versteht, dann würde ein negativer Volksentscheid den Austritt unseres Landes aus dem gemeinsamen Rettungsfonds und damit aus der Union bedeuten. Und ein Austritt hätte unabsehbare negative Konsequenzen für das Wirtschaftswachstum und die Arbeitplätze in Österreich. Diese Folgewirkungen dürfen den Bürgerinnen und Bürgern doch nicht verheimlicht werden", sagte der Kanzler.

"Bei der Gründung der Eurozone wurden noch keine Instrumente geschaffen, um in der Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik geeinter vorzugehen. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten jetzt die richtigen Entscheidungen treffen", sagte Faymann. Jede Einigung unter 44 Koalitionsparteien in den Regierungen von 17 Eurozonen-Staaten sei aber ein schwieriger Prozess. "Wir stehen in Österreich und Europa vor einschneidenden Reformen, die wir mit viel Energie und Ausdauer angehen müssen. Unser Land ist dabei besser aufgestellt als viele andere. Das verdanken wir den Leistungen unserer Unternehmen und Arbeitnehmer sowie den Rahmenbedingungen, die die Regierung geschaffen hat", so der Bundeskanzler.

Faymann betonte, dass direkte Demokratie eines hohen Maßes an Sachlichkeit, inhaltlicher Klarstellung sowie einer offenen und konstruktiven Diskussion bedürfe. "Ich begrüße eine ernsthafte politische Diskussion über notwendige Reformen, die wir im Hohen Haus und in der Regierung vorantreiben wollen, um den hohen Standard in Österreich abzusichern. Ich begrüße auch eine Diskussion über den Einsatz direkter Demokratie. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass damit nicht politisches Kleingeld gemacht werden soll, sondern wir uns ernsthaft über die optimale Einbindung der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse Gedanken machen. Das Ziel dabei muss das Wohl unseres Landes und seiner Menschen sein", so der Bundeskanzler abschließend. Die Themen in der heutigen Anfrage seien aber Beispiele dafür, wie der Anspruch auf Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit nicht erfüllt werde.


Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker Kabinett des Bundeskanzlers Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00