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Nationalrat - Kräuter: "Die österreichische parlamentarische Demokratie ist weltweit geachtet"

FPÖ-Chef Strache soll mit "braunen Flecken" in seiner Partei aufräumen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Nationalratsabgeordneter Günther Kräuter betonte heute, Mittwoch, bei einer Sondersitzung im Nationalrat, dass der dringliche Antrag der FPÖ Ausdruck von "reinem Populismus" sei. Man könne gerne sachlich und seriös über das Thema diskutieren, aber Nachhilfe in Sachen Demokratie seitens eines HC Strache sei unangebracht, stellte Kräuter klar. Der FPÖ stehe es nicht zu, das demokratische System in Österreich zu kritisieren. "Die österreichische parlamentarische Demokratie wird weltweit gelobt und geachtet", betonte Kräuter.


"Demokratie muss gelebt werden. Strache sollte damit einmal anfangen", sagte Kräuter. Er forderte den FPÖ-Chef auf, mit den "braunen Flecken" in seiner Partei aufzuräumen. So solle Strache im Fall Kurzmann klare Worte finden und Verantwortung in der Hypo-Causa oder im BUWOG-Skandal übernehmen. "Damit wäre der Demokratie mehr gedient", so Kräuter.

Es stehe der FPÖ jedenfalls nicht zu, Kritik am derzeitigen System in Österreich zu äußern, stellte Kräuter klar. Der FPÖ selbst fehle nämlich vollkommen "das konstruktive Element" - sie stimme gegen alles - von der Verwaltungsreform bis zum Budgetfahrplan, unterstrich Kräuter.

Währenddessen stehe Österreich in Europa hervorragend da, sowohl in Bezug auf die Arbeitslosigkeit als auch hinsichtlich seines Sozial- und Gesundheitssystems. Kaum ein Land habe die Krise besser überstanden als Österreich. "So schlecht kann das also alles nicht funktionieren", sagte Kräuter und betonte: "In diesem Land herrscht sozialer Friede."


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