Foto: Markus - Adobe Stock
Obwohl oder besser, gerade weil die Salzburger Gemeinde Elixhausen zum zweiten Mal in Folge das Ranking der Top-250-Gemeinden Österreichs anführt - herzlichen Gratulation – bleibt Bürgermeister Michael Prantner seinen Haudshaltsregeln treu. Im public-Interview hält er fest: „Positiv ist, dass wir uns in der Vergangenheit einen gewissen Spielraum erarbeitet haben.“ Interview von Alexandra Keller
public: Letztes Jahr, als Elixhausen erstmals als beste Gemeinde im Bonitätsranking der österreichischen Gemeinden gekürt werden konnte, sagten Sie: „Ein Ranking-Ergebnis bleibt trotz aller Freude dennoch nur eine Momentaufnahme.“ Nun scheint sich diese positive Situation gefestigt zu haben. Werten Sie das als gute Voraussetzung, „unbeschadet“ durch die finanziell angespannten Zeiten zu kommen?
Bürgermeister Michael Prantner: Es freut uns in Elixhausen natürlich, dass sich unser gutes Wirtschaften auch heuer im ersten Platz des Gemeinde-Bonitätsrankings niedergeschlagen hat. Die Situation hat sich offensichtlich weiter stabilisiert. Ich werte das grundsätzlich auch als positives Zeichen, dass wir gut durch die finanziell für die Gemeinden nicht einfachen Zeiten kommen, aber auch wir werden unsere Hausaufgaben hinsichtlich Durchforstung des gesamten Haushalts erledigen müssen. Positiv ist, dass wir uns in der Vergangenheit einen gewissen Spielraum erarbeitet haben, um genau jetzt auch die notwendigen Mittel zu haben, die geplanten Investitionen umsetzen zu können.
Elixhausen hat den Anspruch, nachhaltig und vorausschauend zu wirtschaften, offensichtlich herausragend erfüllt. Gibt es Eckpfeiler oder Grundsätze, die Sie anderen Kommunen (mit ähnlichen Rahmenbedingungen) ans Herz legen können? „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Dieser bekannte Spruch hat wie im Privat- auch im Gemeindeleben seine Bedeutung. Im Endeffekt heißt er für mich auch für einen Gemeindehaushalt, wer in guten Zeiten, in denen Geld nach den unabdingbaren Aufgaben und notwendigen Investitionen übrigbleibt, Rücklagen bildet, kann davon in schlechten Zeiten zehren. Eine Gemeinde sollte aber nicht um des Sparens Willen Geld auf Rücklagen parken, sondern damit auch konkrete Ziele verfolgen. Wichtig ist jedenfalls einen langfristigen Plan zu haben, welche Pflichtaufgaben wie viele Ressourcen binden, welche Investitionen wann umgesetzt werden sollen und wie sich die Einnahmensituation entwickelt. Nur so ist aus meiner Sicht ein nachhaltiges Wirtschaften möglich.
Letztes Jahr haben Sie beispielsweise eine Kompetenzbereinigung und das Abschaffen jeglicher Doppelgleisigkeiten gefordert. Sehen Sie Fortschritte in diese Richtung? Ich sehe ein Bemühen in die richtige Richtung zu gehen, aber viel ist auf Bundesebene dazu im vergangenen Jahr noch nicht passiert. Auch das jetzige Regierungsprogramm ist eher von vorsichtigen Reformbestrebungen gekennzeichnet, denn dem wirklich großen Zukunftswurf für eine effiziente und kostengünstigere Verwaltung. Die Verwaltung, insbesondere auf Gemeindeebene, arbeitet aus meiner Sicht hervorragend mit enorm kompetenten und serviceorientierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, jedoch überverwalten wir uns durch viele bundes- und auch landesgesetzliche Bestimmungen in mehreren Bereichen. Hier gehören die Gemeinden mehr in die Gesetzgebung eingebunden, denn wir Gemeinden müssen schließlich die Regelungen auch umsetzen.
Was erwarten Sie – um das kommunale Leben aufrecht erhalten zu können – kurz-, mittel- und langfristig von der Bundesregierung? Ich erwarte mir von der Bundesregierung, dass sie kurzfristig keine neuen Belastungen für die Gemeinden durch überbordende Regulierungen schafft. Mittelfristig kann es nur das Ziel sein, dass bei jeder neuen gesetzlichen Regelung, auch wenn sie eine Verbesserung darstellt, verbindlich auf die finanziellen Folgewirkungen geachtet werden muss, und zwar bei der Verwaltungsebene, bei der die Arbeit auch wirklich anfällt.
Es ist bei jeder neuen Regelungen nicht nur zu sagen, ja das wollen wir, sondern auch zu fragen, können wir uns das noch leisten bzw. ist diese Qualitätsverbesserung auch wirklich noch notwendig. Langfristig erwarte ich mir eine bessere Einbindung der Gemeinden in den Gesetzgebungsprozess, und zwar immer dort, wo es die Gemeinden in ihrer Verwaltung oder der Einnahmen- bzw. Ausgabensituation betrifft. Hier sind primär die Kinderbetreuung, Pflege, Raumordnung und der Finanzausgleich zu nennen, bei denen es ein stärkeres Zugehen und Einbinden der Gemeinden braucht.