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Gemeindefinanzen 2018

Die aktuellen Gemeindefinanzdaten der Statistik Austria für 2018 sind veröffentlicht. Wir haben eine erste Analyse durchgeführt. Im Jahr 2018 liegen die österreichischen Gemeinden (ohne Wien, da Gemeinde und Land) mit einem Überschuss der laufenden Gebarung von 2,1 Mrd. Euro über dem Niveau der letzten vier Jahre. Zwischen den einzelnen Bundesländern zeigen sich starke Unterschiede.
Von Peter Biwald – KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung

Die Investitionen sind mit rund 2,6 Mrd. Euro (korrigiert um den Immobilienrückkauf der Stadt Graz in Höhe von 574 Mio. Euro aus der stadteigenen Gesellschaft) um 10 Prozent über dem Vorjahreswert sowie um 20 Prozent über den Werten der Jahre 2014 bis 2016.  Einschließlich der Kapitaltransferzahlungen wurden 3,5 Mrd. Euro investiert (exklusive Immobilienrückkauf der Stadt Graz). Die Investitionen in den ausgegliederten Einheiten verlieren an Bedeutung, das zeigt sich am weiteren Rückgang der Haftungen, die seit 2014 um 1,3 Mrd. Euro auf 5,1 Mrd. Euro im Jahr 2018 zurückgegangen sind. In der geringeren Bedeutung der ausgegliederten Immobiliengesellschaften ist auch ein Teil des Anstiegs der Investitionen begründet.
Die Finanzschulden sind seit 2014 um 112 Mio. Euro (bereinigt um die Übernahme der Schulden der Stadt Graz in Höhe von 445 Mio. Euro aus der ausgegliederten Gesellschaft) auf 11,2 Mrd. Euro gesunken. Die Haftungen sind gegenüber 2014 um 1,3 Mrd. Euro auf 5,1 Mrd. Euro zurückgegangen. Die öffentlichen Schulden („Maastricht-Schulden“) der Gemeinden sind inkl. der Stadt Graz gegenüber dem Vorjahr um 257 Mio. Euro auf 8,7 Mrd. Euro per Ende 2018 gestiegen.   
Überschuss lfd. Gebarung mit 2,1 Mrd. Euro hoch – in realen Werten knapp unter Niveau 2007: Der Überschuss der laufenden Gebarung (Saldo 1) ist im Jahr 2018 mit 2,1 Mrd. Euro über dem Niveau vorangegangener Jahre. Der Saldo 1 gibt darüber Auskunft, inwieweit die laufenden Ausgaben (z. B. Personalausgaben, Umlagen an die Länder, Verwaltungs- und Betriebsaufwand) mit laufenden Einnahmen (z. B. Ertragsanteile, eigene Steuern, Gebühren) gedeckt werden können. Er bildet den Spielraum für die Finanzierung von Investitionen und Tilgungen.

Der Saldo der laufenden Gebarung ist im letzten Jahrzehnt aufgrund der Finanzkrise deutlich gesunken. Lag der Überschuss  im Jahr 2007 noch bei 14,9 Prozent, so sank dieser bis zum Jahr 2009 auf 7,4 Prozent. Seitdem steigt er kontinuierlich an und liegt 2018 mit 14,2 Prozent erstmals nur mehr knapp unter dem Vor-Krisenwert. Somit kommen die Gemeinden erstmals seit 12 Jahren wieder an diesen Spielraum heran, auch wenn sie weiterhin 0,7 Prozentpunkte darunterbleiben.

Umlagenbelastung steigt weiterhin an – negativer Transfersaldo auf Rekordhöhe: Die laufenden Transferausgaben der Gemeinden an Träger öffentlichen Rechts (umfasst im Wesentlichen die Landes-, Krankenanstalten- und Sozialhilfeumlage) sind 2018 auf 4,0 Mrd. Euro gestiegen, was ein Plus gegenüber 2014 von 532 Mio. Euro entspricht. Zwischen 2014 und 2018 sind die Transfers um 3,6 Prozent p. a gestiegen, im Vergleich dazu die Ertragsanteile um 2,9 Prozent p. a.

Mit 3.984 Mio. Euro übertreffen diese Transferzahlungen (v. a. an die Länder) die Personalausgaben der Gemeinden für ihre eigenen Aufgaben in Höhe von 3.910 Mio. Euro. Während die Personalausgaben trotz der steigenden Anforderungen (z. B. Kinderbetreuung) nur mit 3,4 Prozent p. a. gestiegen sind, haben die Transfers um 3,6 Prozent p. a. zugenommen.

Die Gemeindeertragsanteile gemäß FAG belaufen sich 2018 auf 7,64 Mrd. Euro. Nach den Transfers – insbesondere mit den Ländern – verbleiben den Gemeinden 4,98 Mrd. Euro – weniger als zwei Drittel der ursprünglichen Gemeinde-Ertragsanteile. Der negative Transfersaldo erreicht mit 2,66 Mrd. Euro einen neuen Höchstwert.

Entwicklung zentraler Kennzahlen. Der Überschuss der laufenden Gebarung (Wie viel bleibt über für Investitionen und Schuldentilgung) beläuft sich 2018 im Durchschnitt aller Gemeinden auf 14,2 Prozent der laufenden Ausgaben. Diese wichtige Größe liegt somit über dem Wert von 2014 mit 12,1 Prozent. Die Verschuldungsdauer (Wie lange braucht es zur vollständigen Tilgung der Gemeindeschulden?) beträgt 2018 im Durchschnitt aller Gemeinden 7,9 Jahre. Im Jahr 2014 belief sich dieser Wert auf 11,0 Jahre. Die durchschnittliche Verschuldungsdauer ist daher rückläufig.  
Starke Unterschiede im Bundesländervergleich. Beim Überschuss der laufenden Gebarung zeigen sich große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Die Bandbreite im Jahr 2018 reicht von 8,9 Prozent in Kärnten bis 19,3 Prozent im Burgenland und Niederösterreich. Neben den Kärntner Gemeinden weist diesmal nur die Steiermark einen Überschuss um 10 Prozent bzw. weniger aus (siehe Abbildung 1).

Die Ursachen für diese niederen Werte liegen in der demografischen Entwicklung (Stagnation bzw. unterdurchschnittliches Wachstum), strukturellen Schwächen sowie überdurchschnittlich hohen Transferlasten (Kärnten). Um die 15 Prozent und mehr Überschuss weisen neben dem Burgenland und Niederösterreich die Salzburger Gemeinden auf. Die Salzburger Gemeinden profitieren von der günstigeren demografischen Entwicklung und noch immer von den Transferreformen im Land Salzburg vor mehr als 10 Jahren.

Umlagenbelastung zeigt starke Unterschiede. Die Umlagenbelastung der Gemeinden nach Bundesland zeigt ebenfalls starke Unterschiede. So müssen im Burgenland die Gemeinden für Sozialhilfe-, Krankenanstalten- und Landesumlage mit 273 Euro pro Kopf fast nur die Hälfte zahlen als in Oberösterreich und Vorarlberg mit 529 Euro bzw. 531 Euro pro Kopf. Die Ursache liegt insbesondere in der Höhe der Mitfinanzierung am Abgang der Krankenanstalten (siehe Abbildung 2).

Zusammenfassung. Grundsätzlich ist eine Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinden erkennbar. Die Spielräume für Investitionen und Schuldentilgungen kommen mit 14,2 Prozent erstmals wieder an das Vorkrisen-Niveau heran. Um diese Entwicklung abzusichern, bedarf es ein Einbremsen der Dynamik bei der Gesundheits- und Pflegefinanzierung wie auch eine Absicherung der Grundsteuer durch eine entsprechende Reform. Die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung, strukturelle Faktoren sowie die Transferpolitik in den einzelnen Ländern führen aktuell dazu, dass der Überschuss der laufenden Gebarung zwischen den einzelnen Bundesländern um das Doppelte voneinander abweicht. 

 

Details

Details finden sich in
Österreichische Gemeindefinanzen 2020 –
Entwicklungen 2009 bis 2023 – die Broschüre erscheint im Jänner 2020

www.kdz.or.at