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Kommunalpolitische Lebensgefahr

2020 stehen Kommunalwahlen in Frankreich wie Bayern an und sie stehen unter keinem guten Vorzeichen. In Frankreich will die Hälfte der Bürgermeister aufhören. In Bayern sieht's nicht besser aus, wobei in deutschen Rathäusern zudem die Angst um Leib und Leben grassiert.

Der Vorfall rüttelte die Grande Nation wach. Und er erschütterte die französischen Kommunen in ihrem Kern. Anfang August 2019 wurde Jean Michel, Bürgermeister des rund 2.800 Einwohner zählenden Provence-Dorfes Signes im Département Var getötet. Einfach so. Der Bürgermeister hatte einen jungen Mann dabei ertappt, wie dieser unerlaubt Schutt in den Naturpark kippte. Er stellte ihn zur Rede, versperrte ihm den Weg und als er gerade dabei war, die Polizei zu rufen, startete der junge Mann seinen Transporter und überrollte ihn. Eiskalt. Der Tod des Bürgermeisters führte zu hitzigen Diskussionen darüber, wie massiv die Aggression und die Gewaltbereitschaft gegenüber Kommunalpolitikern gewachsen und wie tief der Respekt gegenüber Amtspersonen gesunken ist. „Unsere Bürgermeister sind in Gefahr“, stellte der Bürgermeister von Troyes und Vorsitzender des Vereins der französischen Bürgermeister, Francois Baroin, fest und bald bestätigte eine Statistik des französischen Innenministeriums die Tristesse. 2018 waren 361 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Frankreich Opfer von Gewalt geworden. Nicht nur verbal – durch Drohungen etwa oder Erpressungen: Rund 40 Prozent hatten angegeben, auch physisch angegriffen worden zu sein.
Dass den Bürgermeistern von allen französischen Politikern noch am meisten Respekt entgegengebracht wird – einer Meinungsumfrage zufolge hatten immerhin 83 Prozent angegeben, eine „gute Meinung“ von ihrem Bürgermeister zu haben – wirkt angesichts dessen wie ein leicht sarkastischer Scherz. Die bedrohliche und rundum miese kommunale Stimmung in Frankreich kann aber daran festgemacht werden, dass von den rund 36.000 Bürgermeistern die Hälfte bei den Kommunalwahlen 2020 nicht mehr antreten will.
Ihnen reichts genauso, wie vielen Bürgermeistern in Bayern, wo kommendes Jahr ebenso Wahlen anstehen und damit gerechnet wird, dass sich bis zu zwei Drittel der noch amtierenden Gemeinde- und Stadtoberhäupter in den 2.056 bayerischen Kommunen verabschieden werden. In Bayern steht demnach der größte personelle Wechsel der Nachkriegszeit an. Die Freude über den eventuell neuen Wind in den Rathäusern ist verhalten, pfeifen die Personaldecken doch aus allen Löchern. Im Sommer standen noch rund 100 Gemeinden ohne Bürgermeisterkandidaten da und selbst wenn die Hoffnung lebt, dass sich das bald ändert, bleiben die Probleme, die so viele Amtsinhaber zur Flucht treiben, bestehen.

Jegliches Unheil. „Man ist ständig das Angriffsobjekt“, wurde beispielsweise die Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Cham, Karin Bucher, in der Süddeutschen Zeitung zitiert, wo sie auch festhielt: „Du bist automatisch verantwortlich für jegliches Unheil, das in der Stadt passiert.“ Obwohl sie das Bürgermeisteramt schätzt und „ganz, ganz toll“ findet, wird sie nicht mehr dafür zur Verfügung stehen. So wie ihr Kollege aus Oberndorf am Lech, Hubert Eberle, der gegenüber der SZ die von Kollegin Bucher beschriebene „Verantwortung für jegliches Unheil“ mit einem bizarren Beispiel aufzeigte. Ein Bürger des Dorfes hatte ihn am Telefon regelrecht terrorisiert – sowohl was die Quantität der Anrufe als auch die Qualität der Worte betrifft. Und das, weil der Mann sich über die Mücken auf seiner Terrasse ärgerte, die sich dort tummelten, wohl weil ein Biber im nahe gelegenen Dorfbach ein Loch ins Ufer gegraben hatte und Mücken in dem dadurch entstandenen Wasserbecken brüteten.

Mücken sind nicht das einzige, wofür Bürgermeister aus Sicht ihrer Gemeindebürger den Kopf hinhalten müssen. Sie sind vor Ort, sind greifbar und werden auch dann für weniger populäre politische Entscheidungen verantwortlich gemacht, selbst wenn diese auf ganz anderen Ebenen getroffen werden. So wird in Deutschland vor allem seit Beginn der Flüchtlingsdebatte im Jahr 2015 eine Verrohung festgestellt, welche Kommunalpolitiker vor allem dann mit voller Härte trifft, wenn sie gemäßigte, menschliche und soziale Töne im Zusammenhang mit dem Thema anschlagen. Und Haltung zeigen.

So wurde Henriette Reker, die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, im Oktober 2015 bei einem politisch motivierten Attentat mit rechtsextremistischem Hintergrund schwer verletzt. Andreas Hollstein, Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, wurde im November 2017 von einem Mann mit einem 30 Zentimeter langen Messer in den Hals gestochen. Die liberale Haltung des Bürgermeisters in Flüchtlingsfragen hatte der Täter während des Angriffs lautstark kritisiert. Als dann im Juni 2019 der Hessische Landtagsabgeordnete Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten durch einen Schuss in den Kopf getötet wurde, war das ganze Land fassungslos. Auch Lübcke hatte sich für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen eingesetzt und in den Jahren vor seiner Ermordung Drohungen aus rechtsextremistischen Kreisen bekommen. Hasskommentare, wie „Den Kerl sollte man gleich an die Wand stellen“ oder „Auf der Stelle abknallen, diesen Bastard!“, blieben jahrelang online stehen und veränderten nach seinem Tod den Umgang mit rechtsextremistisch motivierten Bedrohungen.

Lokale Demokratie in Gefahr. „Ich hatte in neun Jahren als Oberbürgermeister nie Drohungen bekommen. Seit 2015 werde ich beleidigt, bis hin zu Morddrohungen. Ich zeige das konsequent an. Der Ton ist ein völlig anderer geworden seit der Flüchtlingsdebatte – da kommt etwas zum Ausdruck, was zum Teil wirklich erschreckend ist“, wurde Burkhard Jung, Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages in einem Interview mit der SZ zitiert. Im Rahmen einer Umfrage unter 1.000 Bürgermeistern hatten kurz zuvor ein Fünftel der Befragten von Hassmails, ein weiteres Fünftel von Einschüchterungsversuchen und fast zwei Prozent davon berichtet, in den vergangenen vier Jahren auch körperlich angegriffen worden zu sein.

All das wirkt nicht wirklich einladend, wenn es darum geht, Bürgermeisterkandidaten zu finden. „Wer um sein Leben fürchten muss, weil er sich in seinem Amt für die Allgemeinheit einsetzt, wird sich zweimal fragen, ob er diese Aufgabe noch weiter ausführen möchte“, hielt Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dazu fest und sagte: „Diese Spirale, die vielfach in den sozialen Netzwerken beginnt, müssen wir dringend durchbrechen. Wir müssen diesen Taten viel energischer als bisher entgegentreten. Beleidigungen und Bedrohungen sollten nicht hingenommen werden, sondern öffentlich gemacht, zur Anzeige gebracht und konsequent verfolgt werden.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt aufgrund der immer zunehmenden Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor einer Gefahr für die lokale Demokratie. Zu Recht.

Infokasten: Erstes Forschungsinstitut für Freundlichkeit gegründet

Es bedarf viel Forschung, um zu verstehen, warum Freundlichkeit in der modernen Welt so knapp sein kann. An der Universität von Kalifornien will das neue Institut inmitten aktueller Weltpolitik, Gewalt und Spannungen ein Gegenmittel sein.

Die Einrichtung ist die erste ihrer Art und will Bürger und zukünftige Führungskräfte inspirieren, menschlichere Gesellschaften aufzubauen.